Aktuelle Entscheidung zum nachvertraglichem Wettbewerbsverbot von Franchise-Nehmern OGH vom 28.03.2017 (4Ob48/17p)
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote müssen bei Franchise-Nehmern richtig formuliert sein. Der OGH hat unlängst eine derartige Vereinbarung für unzulässig erklärt. Die Regelung war wie folgt vereinbart:„Der Franchise-Nehmer verpflichtet sich nach Vertragsende oder -kündigung, keine Tätigkeit in derselben oder ähnlichen Branche selbst oder über Dritte selbst- oder unselbständig aufzunehmen. Diese Regelung gilt für die drei darauf folgenden Jahre […]